Die rechts-nationale Ungarische Regierung möchte eine Internet-Steuer durchsetzen, oder wie sie es bezeichnen Datensteuer. 

Die ungarische Regierung hat ein Gesetzesentwurf veröffentlicht, in welcher der Internet Service Provider und Telekommunikationsbetreiber eine Steuer für jedes einzelne übertragene GByte.

Die Unternehmen müssten damit für jedes GByte 150 Forint (umgerechnet 49 Cent) zahlen, jedoch werden die Kosten mit großer Sicherheit auf die Endnutzer umgelegt werden. Sollte dies zu teuer werden, kann es sein dass nur reiche beziehungsweise Wohlhabendere Menschen in Ungarn Zugang auf das Internet erhalten. Proteste gegen diesen Gesetzesentwurf sind bereits für den kommenden Sonntag vor dem Parlament angekündigt worden.

Die ungarische Regierung beziehungsweise das Wirtschaftsministerium rechnet mit jährlichen Umsätzen von 65 Millionen Euro (20 Milliarden Forint). Jedoch scheinen dies nur “Spiegel-Zahlen” zu sein, damit dies verharmlosender Klingt als in der Realität.  Laut Consulant eNet hat Ungarn im Jahr 2013 bereits einen Datentraffic von 1 Milliarde GB, dies würde 570 Millionen Euro (175 Milliarden Forint) entsprechen.

Quelle: Reuters

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